Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen boss Klaus Rühle GmbH vom 28.10.2010
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Wach- und Sicherheitsunternehmen boss Klaus Rühle GmbH vom 28.10.2010.


1. Allgemeine Dienstausführung


Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Firma boss Klaus Rühle GmbH (im weiteren Firma boss) übt ihre Tätigkeit als Revierwachdienst, Separatwachdienst oder Sonderdienst entsprechend „Verordnung über das Bewachungsgewerbe“ (Bewachungsverordnung - BewachV) und der DIN 77200 aus:


a)   Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei - soweit nichts anderes vereinbart ist - bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.


b)   Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch besondere Wachvorschriften die einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.


c)   Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertsachentransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Notruf- und Serviceleitstelle) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Firma boss werden in besonderen Verträgen vereinbart.

Die Firma boss erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 BGBI 1972 I, 1393), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt - ausgenommen bei Gefahr im Verzug – bei der Firma boss.

Sie ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern allein verantwortlich.


2. Allgemeine Dienstanweisung, objektbezogene Wachanweisung, Richtlinien, Arbeitsanweisungen und Begehungsvorschriften

 

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Anweisung entsprechend oben genannter Dokumente maßgebend. Sie enthält, den Anforderungen und Aufgaben des Auftraggebers entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der genannten Vorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden; es besteht hierbei Dokumentations- und Meldepflicht.


3. Schlüssel und Notfallanschriften


(1)  Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Schlüsselverwaltung und der Schlüsseltausch auf Bestellung des Auftraggebers sind kostenpflichtig.


(2)  Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch die Mitarbeiter herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die Firma boss im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber gibt der Firma boss die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch zu benachrichtigen sind. Anschriftenänderungen müssen der Firma boss umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen die Firma boss über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen. Der erarbeitete Alarmplan ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.


4. Beanstandungen


(1)    Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich der Einsatzleitung der Firma boss zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.


(2)    Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn die Firma boss nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist - spätestens innerhalb von sieben Werktagen - für Abhilfe sorgt.

 

5. Auftragsdauer


Die Vertragsdauer beträgt, wenn im Einzelvertrag nicht anders schriftlich vereinbart, zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres rechtswirksam gekündigt wird.


6. Ausführung durch andere Unternehmer


Die Firma boss ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.


7. Unterbrechung der Bewachung

 

(1)    Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die Firma boss den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.


(2)    im Fall der Unterbrechung ist die Firma boss verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.


8. Vorzeitige Vertragsauflösung


(1)    Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Wachobjektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2)    Gibt die Firma boss den Wachbezirk auf oder verändert sie ihn, so ist sie ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.


9. Rechtsnachfolge


Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.


10. Haftung und Haftungsbegrenzung


(1)    Die Haftung der Firma boss für Sach- und Vermögensschäden, die von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Abs. (3) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma boss selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist.


(2)    In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Firma boss auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.


(3)    Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen berufen sich auf die Haftung im Versicherungswesen (Haftpflichtversicherungen u. ä. der Firma boss).


(4)    Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden unmittelbar gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der Mitarbeiter auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.


(5)    Die Firma boss ist gemäß § 6 der „Verordnung über das Bewachungsgewerbe“ (Bewachungsverordnung - BewachV) in der Fassung vom 14.01.2009 haftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.


 11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

 

(1)    Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der Firma boss geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.


(2)    Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu dessen Lasten.


12. Haftpflichtversicherung und Nachweis


Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der „Verordnung über das Bewachungsgewerbe“ in der Fassung vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2724), zuletzt geändert am 14.01.2009.


13. Zahlung des Entgelts

 

(1)    Das Entgelt für einen Bewachungsvertrag ist, soweit nichts anderes einzelvertraglich vereinbart ist, monatlich im Voraus zum 10. zu zahlen.


(2)    Die Zahlweise für Aufschaltgebühren wird einzelvertraglich festgelegt; es gelten monatliche, quartalsweise, halbjährliche oder jährliche Zahlweisen im Voraus zum 10. des Vormonats.

 

(3)    Einzelrechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zu zahlen.


(4)    Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst ihrer Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.


(5)    Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

 

14. Preisänderung


Die Anpassung der Entgelte erfolgt jährlich nach Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge. Bei einer erforderlichen Erhöhung über mehr als 2,0 % des vereinbarten Entgeltes, wird mit dem Auftraggeber vorher verhandelt; bei erforderlichen Erhöhungen von weniger als 2,0 % des vereinbarten Entgeltes erfolgt ein Monat vor Preiserhöhung die schriftliche Information über das geänderte Entgelt. Die jährlichen Preisanpassungen gelten als vereinbart.


15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen


(1)    Der Vertrag ist für die Firma boss von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.


(2)    Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betriebsleitung der Firma boss. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass


17. Schlussbestimmung


Individualvertraglich / einzelvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie der Firma boss rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und sie Bestandteil der individualvertraglich / einzelvertraglich getroffenen Vereinbarungen sind.